Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und die eventuelle Anschaffung eines Streugutsilos für den neuen Bauhof bestimmten die Diskussionen bei der jüngsten Sitzung des Niederzissener Gemeinderates. Bei beiden Themen gingen die Meinungen auseinander, aber besonders über das Streugutsilo wurde zeitweise sogar recht hitzig debattiert.
Wobei es jedoch weniger um das Für und Wider der Anschaffung selbst, als vielmehr über den Entscheidungsprozess in Bauausschuss und Gemeinderat ging. Denn der hat eine Vorgeschichte.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Rat die Anschaffung eines Salzsilos beschlossen. Nach Rücksprache mit zahlreichen Stellen, die schlechte Erfahrungen mit einer solchen Vorrichtung gemacht haben, kam man jedoch davon ab, wie Ortsbürgermeister Rolf Hans erklärte. Ein entsprechender Beschluss wurde in einer Bauausschusssitzung im August 2016 gefasst. Allerdings nicht einstimmig, was nach der Niederzissener Hauptsatzung eine endgültige Entscheidung im Rat vorschreibt.
Anfang Mai erschien die Angelegenheit aber erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Dabei wurde über Alternativen zum Silo debattiert: eine Schüttbox und ein Ladegerät. Weil darüber aber in der jetzigen Sitzungsvorlage keine Informationen enthalten waren, erhob die SPD-Fraktion Einspruch: „Wir sehen im Hinblick auf die zusätzlichen Belastungen, die auf die Gemeinde zukommen, eine Klärung der offenen Fragen vorab für unbedingt erforderlich“, sagte Ute Durwish. Was keinesfalls bedeute, dass die Sozialdemokraten gegen mögliche Alternativen zum Silo seien. „Aber der Bauhof kostet schon jetzt mehr als 700 000 Euro und ist damit erheblich teurer geworden als geplant. Deshalb sollten bis zur nächsten Ratssitzung am 3. Juli die Zusatzkosten geklärt und dem Rat vorgelegt werden“, sagte Ute Durwish, die den an diesem Tag verhinderten Fraktionssprecher Christoph Schmitt vertrat. Um aber diese Kosten bestimmen zu können, müssen nach Auffassung des Ortsbürgermeisters zuvor einige Fragen geklärt werden: Wird eine der vorhandenen Boxen für die Salzlagerung genutzt, die dann überdacht werden müsste? Wird eine neue Box mit Überdachung gebaut? Soll ein Teilbereich des Gebäudeinneren für die Salzaufbewahrung genutzt werden? Soll man Sackware statt des Schüttgutes verwenden? Dann wäre möglicherweise eine Elektroameise als Ladegerät ausreichend.
Weitgehende Einigkeit bestand jedoch darüber, dass ein Radlader auch außerhalb des Winterdienstes sinnvoll genutzt werden kann. „Denn wir haben ja auch Schüttboxen für Lava, Kies und Sand“, sagte Ratsmitglied Hartmut Keuler (CDU). „Ohne ein solches Gerät geht auf einem modernen Bauhof nichts“, ergänzte Beigeordneter Jürgen Schneider (ebenfalls CDU). Letztlich schloss sich eine satte Mehrheit der Empfehlung des Bauausschusses an, auf das Salzsilo zu verzichten. Aus der SPD-Fraktion kamen zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Bauausschuss soll nunmehr in Abstimmung mit den Bauhofmitarbeitern „eine Lösung im Umgang mit dem Winterdienst auch im Hinblick auf den vorhandenen und in Zukunft notwendigen Fuhrpark erarbeiten“, wie es in der Vorlage heißt.
Dass verkehrsberuhigende Maßnahmen in Niederzissen dringend erforderlich sind, darüber gibt es im Rat keine zwei Meinungen. Durchaus aber über die Vorgehensweise. Das jetzt zur Disposition stehende Aufstellen eines Blumenkübels an einem kritischen Punkt im Heubachtal hält CDU-Sprecher Stefan Schiele jedoch nicht für zielführend. „Wir müssen das Thema ganzheitlich betrachten“, forderte er. „Wir sind gut beraten, auch kleinere Maßnahmen einzuleiten“, hielt Ortsbürgermeister Hans dagegen und erinnerte an die kürzlich durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im gesamten Gemeindegebiet. Erschütternd sei der Spitzenwert in der Ortsdurchfahrt Rodder. Der lag bei 143 Stundenkilometern. „100 km/h sind hier an der Tagesordnung“, sagte der Gemeindechef. Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit liegt dort aber bei 50 km/h. Beschlossen wurde, den Blumenkübel im Heubachtal zu setzen. In den drei Ratsfraktionen werden jetzt Vorschläge erarbeitet, wie die geforderte ganzheitliche Lösung aussehen kann.
Erste Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Arweg stehen indes schon fest, wie der Ortsbürgermeister mitteilte. Dort waren kürzlich bei einer groß angelegten Messaktion im Bereich der Realschule verbreitet deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert worden: Das Ortseingangsschild aus Richtung Galenberg wird jetzt vor die Einmündung zum Sportgelände versetzt. Eine zusätzliche Schildertafel weist auf Schule und Kinder hin. Hinweise auf die erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h werden auf der Fahrbahn aufgebracht. Zusätzlich werden Fahrbahnverengungen installiert, die nur noch eine einseitige Befahrung der Straße ermöglichen.
Fotos: ©Hans-Willi Kempenich
Text: ©Hans-Willi Kempenich