Die Einführung wiederkehrender Beiträge beim Straßenbau ist für Niederzissen in trockenen Tüchern: Mit nur einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat den Satzungstext und schloss sich damit in allen Punkten der gleichlautenden Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (Hafi) an. Als Einführungstermin der Neuregelung ist der 1. Januar 2024 vorgesehen.
Ortsbürgermeister Rolf Hans lobte in seinen einführenden Worten den Verlauf der Vorberatungen im Hafi: „Das war eine sehr sachliche und konstruktive Sitzung zu einem durchaus emotionsbeladenen Thema, bei dem die Meinungen nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch hier im Rat gespalten sind. Mit den Beschlüssen bin ich sehr zufrieden. Auch wir sollten mit der Problematik sachlich umgehen und die Signalwirkung nach außen bedenken.“
Die Worte des Gemeindechefs verhallten nicht ungehört, denn in allen Punkten schlossen sich die Mandatsträger den Hafi-Empfehlungen an. Das bedeutet zum einen, dass das Gemeindegebiet in vier Abrechnungsgebiete aufgeteilt wird. Dies sind der Ortskern, der Ortsteil Rodder sowie die Gewerbegebiete Scheid und L 111 (unter der Autobahnbrücke). Das Industriegebiet Brohltal-Ost/A61 wird von einem Zweckverband aus 14 Ortsgemeinden geführt und wird aus diesem Grunde gesondert behandelt. Zum anderen wurden Verschonungsfristen von 16 Jahren bei kompletter Herstellung der Straße, zwölf Jahren beim Bau der Fahrbahn, acht Jahren beim Gehweg und vier Jahren für Straßenbeleuchtung, Grunderwerb und Straßenentwässerung beschlossen. Die Verschonungsfrist kommt Grundstückseigentümern zugute, die innerhalb der genannten Zeiträume schon für Maßnahmen in ihren Straßen zahlungspflichtig waren und nicht erneut belastet werden sollen.
Debattiert und abgestimmt wurde zuvor über eine noch weitere Ausdehnung der Verschonungsfrist auf 20, 15, 10 und 5 Jahre, die jedoch mit zwölf gegen acht Stimmen abgelehnt wurde. Genau umgekehrt war das Abstimmungsverhalten für die letztlich beschlossenen Verschonungsfristen. Weit weniger strittig war die Festlegung des Gemeindeanteils bei künftigen Straßenbaumaßnahmen. Der wird sich auf 35 Prozent belaufen.
Den Auftrag für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Heizung im geplanten Mehrzweckgebäude am Marktplatz vergab der Rat ans Ingenieurbüro Pertz aus Saarbrücken zum Angebotspreis von 2150 Euro. Ergänzend wurde das Büro mit der Fachplanung für die technische Ausrüstung beauftragt.
Nach derzeitigem Stand wird die Gemeinde aufgrund der Corona-Auswirkungen einen Einnahmeverlust von rund 640 000 Euro bei der Gewerbesteuer und 160 000 Euro beim Anteil an der Einkommensteuer zu verbuchen haben. Hinzu kommt ein Minderbeitrag von 816 000 Euro vom Gewerbegebiet Brohltal-Ost, das ebenfalls über Niederzissen abgerechnet wird. Die Zahlen beruhen auf einer Steuerschätzung vom dritten Quartal und sind erfahrungsgemäß zuverlässig. Ortsbürgermeister Hans bleibt dennoch vorsichtig optimistisch: „Wir kommen nach heutigem Stand mit den bis zum Jahresende zur Verfügung stehenden Mitteln aus und sehen nicht die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes.“ Da aber die Dauer der Pandemie noch nicht abzuschätzen sei, müssten die künftigen Ausgaben der Ortsgemeinde wohl überlegt und gedeckelt werden, mahnte der Ortschef.
„Die Verhandlungen mit verschiedenen Grundstückseigentümern über den Ankauf von Ausgleichsflächen für das Neubaugebiet Oben im Joch sind vielversprechend angelaufen“, teilte der Ortsbürgermeister mit. Ob die Flächengröße ausreichend ist, werde zurzeit von der Kreisverwaltung geprüft. Ein Grundstücksvertrag zwischen der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde und zwei Familien zum Zwecke der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses konnte inzwischen abgeschlossen werden. Damit steht eine dringend benötigte Baufläche für den Anbau am Gerätehaus zur Verfügung.
Nachdem der Spielplatz Orchideenstraße/Dahlienweg inzwischen wieder geöffnet werden konnte, laufen nun die Überlegungen für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Brohltalstraße. Die Firma ABC-Team bietet eine kostenlose Planung für die Anordnung der Spielgeräte nach den gesetzlichen Vorgaben an. Diesen Service wird die Gemeinde in Anspruch nehmen. Es ist auch vorgesehen, in die Fläche direkt an der Bushaltestelle ein Wartehäuschen zu integrieren. Zudem muss für den Spielplatz in Rodder ein neues Klettergerät angeschafft werden.
Foto: ©Hans-Willi Kempenich
Text: ©Hans-Willi Kempenich