Der Niederzissener Haushalt für 2022 ist auf den Weg gebracht. In dem Zahlenwerk sind Investitionen in Höhe von rund 3 Millionen Euro vorgesehen (die RZ berichtete). Die drei anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat gaben dem Planentwurf jedoch nicht ihre Zustimmung – sie entschieden sich für eine Enthaltung.
Es sind die Kosten des größten Einzelvorhabens, an denen sich die Sozialdemokraten stoßen.
„Der Hintergrund hierfür ist die geplante Großinvestition für das neue Gebäude auf dem Marktplatz. Diese ist aktuell mit 1,05 Millionen Euro veranschlagt. Hierin noch nicht enthalten sind die Außenanlagen und die Inneneinrichtung. Die im Gemeinderat seinerzeit angestrebte Investitionshöhe von 400 000 Euro wird somit voraussichtlich bei Abschluss des Projektes um gut das Dreifache übertroffen“, erklärte Andy Schmitt den Standpunkt der SPD.
Ausdrücklich begrüßte er hingegen die Investitionen in die Sanierung der Gebäudetechnik in der Bausenberghalle (200 000 Euro) sowie in die Neugestaltung des Spielplatzes an der Brohltalstraße (130 000 Euro). An der Zeit sei es auch, den Bau eines neuen Kindergartens ins Auge zu fassen. Diesem Vorhaben werde mit der Einstellung entsprechender Planungskosten in Höhe von 30 000 Euro Rechnung getragen, so Schmitt.
Für die CDU beleuchtete Gerd Loth den Haushaltsplan und stellte die erfreuliche Finanzlage der Gemeinde heraus. „Aufgrund der unerwartet positiven Entwicklungen bei den Steuereinnahmen wurden in 2021 Mehreinnahmen von fast 1,8 Millionen Euro generiert. Trotz umfangreicher Investitionen betrugen die liquiden Mittel zum Jahresende rund 1,35 Millionen Euro“, so der CDU-Sprecher. Er begrüßte die für dieses Jahr geplanten Investitionen, weil „die fast ausschließlich in die Infrastruktur fließen.“
Von einem in allen Punkten notwendigen und leistbaren Haushalt sprach Carsten Köpper, Sprecher der Wählergruppe Doll. „Mit den Einwohnerzahlen wachsen auch die Verpflichtungen, ein attraktives Dorf zu bewahren. Es wird also ein Spagat zwischen den neuen Projekten und den Erhaltungsmaßnahmen, den wir finanziell, aber auch mit Blick auf die verfügbaren personellen Ressourcen in der Verwaltung meistern müssen.“
Kritik übte Köpper in diesem Zusammenhang an den „sich aus Bauordnung und gesetzlichen Vorgaben ergebenden formalen Planungszwängen für öffentliche Investitionen, die offenbar unabwendbaren, hohen Kosten für Planungsbüros und Sachverständige sowie die fehlenden Möglichkeiten zum schnellen, flexiblen Handeln.“ All dies lasse ihn als Steuerzahler gelegentlich am Sinn dieses rheinland-pfälzischen Systems zweifeln.
Brohltal-Bürgermeister Johannes Bell hob in seiner Stellungnahme die hohe Steuerkraft der Ortsgemeinde hervor. Aber auch die anderen Brohltal-Gemeinden seien bisher erstaunlich gut durch die Pandemie gekommen, sagte der Verwaltungschef.
Dass die umfangreichen Investitionen ohne Kreditaufnahme möglich sind und dass die Gemeinde damit weiterhin schuldenfrei bleibt, betonte Ortsbürgermeister Rolf Hans. Bezüglich des Mehrzweckgebäudes auf dem Marktplatz betrage die Förderung aus der Dorferneuerung in diesem Jahr 200 000 Euro, sodass ein Finanzierungsanteil von 850 000 Euro verbleibe. Und für das kommende Jahr erwarte man noch einmal eine Förderung in dieser Höhe.
Zwei Maßnahmen wurden auf Anregung des Ortsbürgermeisters noch an diesem Abend im Haushalt untergebracht: Die Installation einer neuen Flutlichtanlage im Heubachstadion unterstützt die Gemeinde bis zu einem Betrag von 30 000 Euro, der sich im Falle einer Förderung jedoch noch reduzieren kann. 5000 Euro steuert die Gemeinde zu einer mit 20 000 Euro veranschlagten Baumaßnahme am Bahnhof bei. Dort wird ein Bahnsteig angelegt, der einen barrierefreien Einstieg in die Züge ermöglichen soll.
Aus Sicht des Gemeindechefs bleiben nach einem von Ahrflut und Corona geprägten Jahr aber viele Fragen für die Umsetzung der diversen Vorhaben: „Bekommen wir Architekten, die uns die Planungen erstellen? Finden wir Firmen, die die Pläne umsetzen? Verzögern sich die Abläufe? Erhalten wir die benötigten Materialien? Wie werden sich die Preise entwickeln? Werden am Ende Projekte an der fehlenden Finanzierbarkeit scheitern?“, fragte Hans in die Runde.
Fotos: ©Hans-Willi Kempenich
Text: ©Hans-Willi Kempenich