Ortsgemeinde Niederzissen mit stabiler Finanzlage
Gemeinderat verabschiedet Haushalt ohne Neuverschuldung
Es war der letzte Haushalt, zu dem Rolf Hans als Ortsbürgermeister von Niederzissen in einer Ratssitzung Stellung nahm. Bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, nicht erneut für das Amt zu kandidieren, das er seit 2014 ausübt. Zum nun verabschiedeten Haushalt fasste Hans zusammen: „Auch in der jetzigen krisenbehafteten Zeit, die mit Teuerungen in allen Bereichen des Lebens verbunden ist, verfügt die Gemeinde Niederzissen über eine stabile Finanzlage.“ Zu den erwähnten Teuerungen gehören vor allem die Energiekosten für die im Gemeindebesitz befindlichen Gebäude sowie die gestiegenen Gehälter für die Mitarbeiter. Aber auch die erhöhten Umlagesätze für Verbandsgemeinde und Kreis belasteten den Haushalt, führte der Ortsbürgermeister aus. Vor diesem Hintergrund kann Niederzissen weiterhin mit stabilen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer rechnen. Des Weiteren finden im Haushaltsentwurf über 600.000 Euro Förderungen von Bund und Land Berücksichtigung. Vor dem Hintergrund einer Investitionshöhe von 2.320.500 Euro trug Ortsbürgermeister Hans folgende Eckpunkte zur Finanzlage der Gemeinde vor: „Der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 5.602.145 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich auf eine Summe von 6.039.940 Euro, sodass sich ein Jahresfehlbetrag von 437.795 Euro ergibt. Im laufenden Finanzhaushalt gibt es einen Fehlbetrag von 202.165 Euro. Damit kann der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich nicht hergestellt werden.“ Allerdings, so Hans, könne der Fehlbetrag im Finanzhaushalt durch die Entnahme liquider Mittel ausgeglichen werden. Diese betragen zum 1. Januar 2024 etwa 2,9 Mio. Euro.
Die Höhe der Investitionen ergibt sich vor allem aus dem Neubau des Mehrzweckgebäudes und seiner Umfeldgestaltung, die mit 635.000 Euro und 103.000 Euro zu Buche schlagen. Die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage ist noch nicht abgeschlossen und somit mit 275.000 Euro im Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Der vorgestellte Haushaltsentwurf fand im Rat große Zustimmung, So freute sich Gerd Loth, CDU über die Höhe der liquiden Mittel, mahnte aber zugleich für die folgenden Jahre einen vorsichtigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler an. Mit Blick auf die geplante Förderung privater Photovoltaikanlagen meinte Loth: „Wir mahnen jedoch an, dass aufgrund der haushalterischen Lage solche Projekte ohne messbaren Erfolg und ohne Gegennutzen in finanzieller, ideeller oder rechtlicher Hinsicht für die Gemeinde oder einen Großteil der Niederzissener Bevölkerung in Zukunft zurückgefahren werden sollten.
Carsten Köpper, Fraktionssprecher der Wählergruppe Doll zeigte sich mit dem vorgelegten Entwurf ebenfalls zufrieden und konstatierte: „Schaut man sich den Haushaltsentwurf 2024 an, ist festzustellen, dass Niederzissen im Vergleich mit anderen Gemeinden im Umland sehr gut aufgestellt ist und deshalb weiterhin keinen Grund zu großer Besorgnis haben braucht.“ Aber auch Köpper fand mahnende Worte: „Wir verbrauchen mit atemberaubender Geschwindigkeit unsere über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft, wandeln unumkehrbar Acker- in Industrieflächen um, schaffen uns Folgeprobleme und tun dennoch so, als könne man das schon irgendwie durch einen aufgehängten Vogelnistkasten kompensieren.“
Mit Blick auf den ungedeckten Finanzhaushalt gabt Christoph Schmitt, SPD zu bedenken: „Der vorliegende Entwurf ist nicht ausgeglichen, aber wie gewohnt sehr konservativ und vorsichtig aufgestellt. Auch in den letzten Jahren waren die Steuereinnahmen deutlicher höher als angesetzt. Wir haben daher die berechtigte Hoffnung, dass wir im Ergebnis Ende 2024 doch positiv abschließen.“
Der Ortsgemeinderat Niederzissen verabschiedete den vorgelegten Haushalt einstimmig.