Mit einem rekordverdächtigen Arbeitsprogramm von genau 21 Tagesordnungspunkten sahen sich die Mitglieder des Niederzissener Gemeinderates in ihrer jüngsten Sitzung konfrontiert. Und dabei war einer der Beratungspunkte auch noch der Gemeindehaushalt für 2017 – ein Thema, das nach den Erfahrungen der Vorjahre immer recht zeitaufwendig ist.
Doch siehe da: Nach gut zwei Stunden war die Arbeit getan. Was auch daran lag, dass sich die Mandatsträger in Sachen Haushalt von vorne herein völlig einig waren und lange Diskussionen ausblieben.
Dabei wären ausgiebige Debatten angesichts der vorgesehenen Investitionen in Höhe von 2,114 Millionen Euro nicht unbedingt verwunderlich gewesen. Doch die Ausgaben wurden von Ortsbürgermeister Rolf Hans und den Sprechern der drei Ratsfraktionen allesamt als absolut notwendig erachtet. Zumal ein Teil der Zahlungsverpflichtungen noch aus dem vergangenen Jahr stammt und jetzt in den 2017er-Haushalt übernommen werden musste. „Das betrifft den Hochwasserschutz Seifental, den Neubau des Bauhofes, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und den Ausbau der Waldorfer Straße“, erklärte der Gemeindechef.
Für die Finanzierung der Maßnahmen müssen die kompletten liquiden Mittel der Gemeinde und eine Kreditaufnahme von 290 000 Euro eingesetzt werden. „Deswegen ist für die nächsten Jahre ein Wirtschaften mit Augenmaß angezeigt“, sagte Hans. Denn in diesem Jahr kommt ein neuer dicker Ausgabeposten hinzu: der Ausbau des Neubaugebietes „Im Joch“, der mit 830 000 Euro veranschlagt ist. Für die Waldorfer Straße sind weitere 570 000 Euro fällig. Dieses Projekt konnte im vergangenen Jahr wegen einer notwendigen Planungsänderung nicht umgesetzt werden. „Mit Investitionen von mehr als 2,1 Millionen Euro kommt die Gemeinde Niederzissen ihrem Anspruch nach, für Bürger und Geschäftsleute ein attraktiver Wohn- und Gewerbestandort zu sein. Und die derzeitige Zinspolitik rechtfertigt den Zeitpunkt der eingeleiteten Maßnahmen“, so der Gemeindechef.
„Wir stehen voll und ganz hinter den Plänen. Diese Investitionen werden sich positiv auf unsere Gemeinde auswirken. Vielleicht wird sich durch den einen oder anderen Zuschuss der Kreditbedarf noch reduzieren. Wir sind gut aufgestellt“, sagte Ute Seiwert, Sprecherin der Wählergruppe Doll. Die Hoffnung auf weitere Fördermittel bezieht sich auf den Bauhof, dessen Kosten im vergangenen Jahr etwas aus dem Ruder gelaufen sind, und auf die Sanierung der Tennisplätze. Für den Bauhof wurde inzwischen ein weiterer Zuschussantrag auf den Weg gebracht, für die Tennisanlage ist eine Förderung durch den Sportbund in Aussicht gestellt.
Die Kostensteigerung beim Bauhof ist auch CDU-Sprecher Stefan Schiele ein Dorn im Auge. Er verglich die Steigerungsrate gar mit den Zahlen beim Bau des Berliner Flughafens und der Elbphilharmonie. Das Ergebnis seiner Rechnung: „Wir sind nicht ganz so schlecht, aber mit Ruhm haben wir und unser Architekt sich auch nicht bekleckert.“ Er regte eine Überprüfung der Laufzeit von 24 Jahren für den eingeplanten Kredit an, hat aber auch die Hoffnung, dass der Gang zur Bank erst gar nicht notwendig ist. „Unsere Praxis der konservativen Betrachtung der Einnahmeseite wird sich hoffentlich wieder positiv auswirken.“
Mit dem „stabil hohen Niveau von 3,5 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen“ zeigte sich SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt sehr zufrieden. In den vergangenen Jahren sei es stets gelungen, die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen. „Ich bewerte die wirtschaftliche Situation der Gemeinde als sehr gut. Ein Schuldenstand von 160 000 Euro bei einem Eigenkapital von über 8,3 Millionen Euro ist absolut in Ordnung.“ Die Überschüsse in beiden Haushaltsbereichen sind für VG-Bürgermeister Johannes Bell „eine hervorragende Ausgangsbasis.“ Allerdings relativierte er die Zahlen mit einem Blick auf gesunkene Umlagezahlungen. „Insgesamt ist dies aber eine Stabilisierung auf einem sehr hohen Niveau.“
Die wichtigsten Haushaltszahlen:
Ergebnishaushalt: Erträge: 3,966 Millionen Euro, Überschuss: 117 000 Euro; Finanzhaushalt: Einzahlungen: 3,75 Millionen Euro, Überschuss: 334 000 Euro; Einnahmen: Gewerbesteuer: 1,046 Millionen Euro (- 114 000 Euro gegenüber Vorjahr), Einkommensteuer: 1,175 Millionen Euro (unverändert), Grundsteuer B: 351 000 Euro (+ 6000 Euro), Anteil Umsatzsteuer 189 000 Euro (+ 36 000 Euro), Schlüsselzuweisungen: 148 000 Euro (+ 5000 Euro). Ausgaben und Investitionen: Kreisumlage: 1,308 Millionen Euro (Vorjahr 1,586 Millionen Euro), VG-Umlage: 963 000 Euro (Vorjahr 1,171 Millionen Euro), Investitionen: 2,114 Millionen Euro, Projekte: Straßenbau „Im Joch“ und Waldorfer Straße, Bauhof 300 000 Euro, LED-Straßenbeleuchtung 212 000 Euro, Hochwasserschutz 62 000 Euro, Sanierung Tennisplätze 30 000 Euro, Mehrgenerationenplatz und Betriebsausstattung Bauhof je 25 000 Euro, Zaun Sportplatz 15 000 Euro, Bürgersteige Brohltalstraße und Königsfelder Allee je 10 000 Euro.
Foto: ©Hans-Willi Kempenich
Text: ©Hans-Willi Kempenich