Gemeinde gilt als praktisch schuldenfrei – Investitionen ohne Neuverschuldung möglich
Die Gemeinde Niederzissen hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro vornehmlich in Infrastrukturprojekte investiert. Dennoch ist es gelungen, im gleichen Zeitraum die Schulden von 438 000 Euro auf 174 000 Euro zurückzufahren. Unter Berücksichtigung der vorhandenen liquiden Mittel ist die Gemeinde praktisch schuldenfrei.
Und auch die Zukunft sieht gut aus: Die für 2014 geplanten Investitionen in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro können ebenfalls ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden.
Bei diesen Gegebenheiten war der einstimmige Annahmebeschluss für den Haushaltsplan 2014 fast schon ein muss, obwohl zuvor ein paar kleine Scharmützel zwischen den drei Ratsfraktionen nicht ausblieben. So kritisierten die Sprecher von CDU und FWG, Rolf Hans und Walter Fuhrmann, die vom Land beschlossene Erhöhung der Nivellierungssätze für die Gemeindesteuern. „Diese einseitige Kritik greift bei Weitem zu kurz“, hielt Thomas Berzen für die SPD dagegen und verwies auf die zu erwartenden 619 000 Euro an Zuschüssen für die in diesem Jahr geplanten Investitionen.
Um aber als Gemeinde nicht Umlagen zahlen zu müssen für Einnahmen, die man gar nicht erst tätigt, sahen die Mandatsträger keine andere Möglichkeit, als die Sätze für die Grundsteuer A (von 285 auf 300 v. H.), Grundsteuer B (von 340 auf 365 v. H.) und Gewerbesteuer (von 352 auf 365 v. H.) anzuheben. Der Gemeinde bringt diese Erhöhung Mehreinnahmen von rund 98 000 Euro einschließlich des eigenen Anteils aus dem Gewerbegebiet Brohltal-Ost. Ortsbürgermeister Richard Keuler hatte die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung für zwei bebaute Beispielgrundstücke aus der eigenen Familie errechnet und dabei in einem Fall jährliche Mehrkosten von 23 Euro, im anderen von zehn Euro ermittelt.
An Steuern und ähnlichen Abgaben erwartet die Gemeinde im laufenden Jahr 3,2 Millionen Euro und somit 200 000 Euro mehr als im Vorjahr. An Umlagezahlungen rechnet man mit 248 000 Euro (Vorjahr 239 000 Euro). Allerdings steigen wegen der höheren Steuerkraft der Gemeinde auch die Umlagezahlungen an Kreis (von 1 352 000 Euro auf 1 516 000 Euro) und Verbandsgemeinde (von 999 000 Euro auf 1 120 000 Euro), obwohl beide Hebesätze nicht verändert wurden.
Dickste Investitionsposten für 2014 sind der Ausbau der Zufahrt zum Industriegebiet Scheid (340 000 Euro), der Neubau des Bauhofs (325 000 Euro, gleiche Summe im Investitionsprogramm für 2015), die Fortführung der Sanierung der Bürgersteige an der Brohltalstraße (260 000 Euro), die Verlegung der Frohnhofstraße mit Parkplatzbau (110 000 Euro) sowie der Erwerb von Grundstücken (60 000 Euro). Kleinere Maßnahmen sind die Fertigstellung der Außenanlagen an der ehemaligen Synagoge (20 000 Euro), die teilweise Erneuerung des Zaunes am Sportplatz (20 000 Euro) sowie Sanierungsarbeiten in der Bausenberghalle (10 000 Euro) und in der Alten Schule in Rodder (4000 Euro).
Das Haushaltsjahr 2013 sei hervorragend gelaufen, kommentierte Verbandsgemeindebürgermeister Johannes Bell die Haushaltssituation. „Und ich glaube, dass 2014 noch besser wird als wir planen.“ Denn die Gewerbesteuereinnahmen seien „sehr vorsichtig geschätzt.“
Zu Beginn der Sitzung hatte Ortsbürgermeister Keuler Susanne Odenthal als neues Ratsmitglied verpflichtet. Sie ersetzt in der CDU-Fraktion Anna-Maria Distelrath, deren beruflicher Weg sie nach Landshut führt und einen Umzug nach Bayern erforderlich macht.
Rhein-Zeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler vom Donnerstag, 16. Januar 2014, Seite 18
Foto: Hans-Willi Kempenich