Niederzissen. Eine Entscheidung über die Zustimmung zur Feinplanung des neuen Bauhofes wurde vom Niederzissener Gemeinderat vertagt.
Der Grund: Viele offene Fragen an das zuständige Architekturbüro sowie an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des geforderten barrierefreien Ausbaus. Denn die Koblenzer Behörde macht die Auszahlung der bewilligten Fördermittel in Höhe von 180 000 Euro von der behindertengerechten Herstellung des Gemeindegebäudes abhängig.
„Ist das wirklich notwendig?“, fragte deshalb nicht nur CDU-Fraktionssprecher Florian Bröker. „Auch wir waren uns einig, einen barrierefreien Ausbau als nicht notwendig zu erachten“, bestätigte SPD-Kollege Christoph Schmitt. Er könne sich allerdings nicht vorstellen, dass die Angelegenheit von der ADD so strikt gehandhabt werde. Beigeordneter Ralf Doll (Wählergruppe Doll) verlas ein von ihm verfasstes, aber noch nicht abgesandtes Schreiben an die ADD, in dem er die Argumente nennt, die auch aus seiner Sicht gegen die Auflage sprechen: Der Bauhof werde für maximal fünf Gemeindearbeiter konzipiert und sei nicht öffentlich zugänglich.
Ortsbürgermeister Rolf Hans gab zu bedenken, dass Innenminister Roger Lewentz schon in seinem Bewilligungsschreiben vom April 2014 auf die Notwendigkeit des behindertengerechten Ausbaus hingewiesen habe. „Wenn wir das nicht akzeptieren, verlieren wir nur Zeit.“ Im Rat gab es weitere Befürworter der vom Minister und der ADD vertretenen Auffassung: „Ich finde es beschämend, dass eine Gemeinde nicht barrierefrei bauen will“, sagte Ratsmitglied Gerd Krudewig (CDU). Die Mehrkosten dafür belaufen sich übrigens auf rund 16 000 Euro. Auf Antrag von Christoph Schmitt beschloss der Rat nach rund einstündiger Debatte einstimmig, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dann bestehen die Mandatsträger auch auf der Anwesenheit eines Vertreters des Planungsbüros, was diesmal aus Termingründen nicht möglich war. Ortsbürgermeister Hans war mit der Vertagung nicht einverstanden und enthielt sich bei der Abstimmung.
Bezüglich des Mehrgenerationenplatzes muss die Gemeinde ebenfalls umplanen. Von der vorgesehenen Einrichtung eines Beachvolleyballfeldes rät die VG-Bauabteilung nach einer Empfehlung des Planungsbüros aus Emissionsschutzgründen ab. Um aber dem Anspruch eines Mehrgenerationenplatzes gerecht zu werden, soll jetzt eine Klettereinrichtung für Jugendliche gebaut werden. „Die ursprünglich für diese Stelle vorgeschlagenen umgedrehten Baumkronen sind wegen absterbender und damit brüchiger Äste mit einem enorm hohen Überprüfungsaufwand verbunden, so dass wir darauf auf jeden Fall verzichten werden“, sagte der Ortsbürgermeister. Bei den Ruhebänken für die Anlage entscheid sich der Rat für die auch auf dem Marktplatz aufgestellten Metallmodelle. Ursprünglich sollten hier Holzbänke wie an der benachbarten Synagoge aufgestellt werden. Damit habe man aber schlechte Erfahrungen gemacht, weil schon einige Holzteile ausgetauscht werden mussten, teilte der Gemeindechef mit.
Bei der Gestaltung des Außengeländers an der ehemaligen Synagoge wählte der Rat eine schlichte Ausführung mit Stäben ohne Zier. Zur Auswahl stand auch ein Modell mit Davidstern. „Wir plädieren dagegen, weil wir Schmierereien befürchten“, begründete Ute Seiwert, Sprecherin der Wählergruppe Doll, die Entscheidung. Zum stellvertretenden Mitglied im Hallenausschuss wurde Christoph Schmitt gewählt, weil Amtsvorgänger Jörg Quirbach aus Niederzissen verzogen ist.
Text: Hans-Willi Kempenich, „Rhein-Zeitung“ Ausgabe 24.04.2015