Auf die im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Joch vorgesehenen Pflanzbeete wird im Ahornweg verzichtet. Diesen Beschluss fasste der Niederzissener Gemeinderat jetzt auf Antrag der SPD-Fraktion mit knapper Mehrheit. Vorausgegangen waren teils intensive Diskussionen mit den Anwohnern um die Standorte der Grünflächen und auch eine hitzige Debatte im Gemeinderat.
Ausschlagegebend für die Entscheidung ist wohl die Tatsache, dass der Ahornweg – eine u-förmige Erschließungsstraße – fast ausschließlich von Anwohnern befahren wird.
Dabei sah die Straßenplanung aus dem Jahre 2005 für den Planbereich mit den Gemeindestraßen Friedhofsstraße, Im Joch, Espelsweg und eben Ahornweg Pflanzbeete und feste Stellplätze für Pkw vor, die im Zuge des jetzt laufenden Endausbaus hergestellt werden sollten. Bei zwei Ortsterminen sprach ein Vertreter des Planungsbüros mit den Anwohnern über die Standorte der Beete. Nach einer zunächst erzielten Einigkeit begannen bald Diskussionen, bei denen auch die generelle Notwendigkeit der Pflanzbeete infrage gestellt wurde.
Der Antrag einer Eigentümerin eines noch unbebauten Grundstückes, in dessen Bereich eine Grünfläche vorgesehen war, brachte die Angelegenheit jetzt in den Rat. „Damit wären die Möglichkeiten der späteren Bebauung stark eingeschränkt. Daher beantrage ich einen Verzicht auf die Erstellung dieses Beetes“, heißt es in dem Schreiben. Mit sieben Stimmen aus den Reihen von SPD und Wählergruppe Doll beschloss der Rat daraufhin eine Änderung des Bebauungsplanes und damit einen kompletten Verzicht auf Pflanzbeete im Ahornweg. Fünf CDU-Ratsmitglieder votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Eine ganze Reihe von Mandatsträgern saß wegen Sonderinteresse nicht mit am Beratungstisch. Da für einige der Grünflächen inzwischen schon erste Arbeiten getätigt wurden, ist für deren Rückbau jetzt mit zusätzlichen Kosten zu rechnen.
Nicht ganz so knapp, aber durchaus auch umstritten war die Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplanes Bausenberg II. In den geltenden Festsetzungen heißt es, dass für Eckgrundstücke, die an zwei Erschließungsstraßen liegen, ausschließlich eine Anbindung über die Wohnwege vorgesehen ist. Betroffen davon sind im gesamten Bereich des Bebauungsplanes 13 Grundstücke, von denen sechs noch unbebaut sind. Ein Bauherr hatte nunmehr die Änderung des Bebauungsplanes beantragt und dies mit der topografischen Lage seines Grundstücks und dessen vorgesehener Nutzung ausführlich begründet. „Die Verwaltung hat keine Einwände gegen die Änderung“, sagte Beigeordneter Ralf Doll, der die Sitzung bei diesem Punkt leitete. Ähnlich sah es auch eine Ratsmehrheit von zehn gegen vier Stimmen, obwohl der Antrag im April in nichtöffentlicher Sitzung schon einmal abgelehnt wurde. Die Kosten für die Planänderung trägt der Antragsteller.
Bezüglich der Errichtung eines Salzlagergebäudes am neuen Bauhof und der Anschaffung eines Elektrohubwagens folgte der Rat den Beschlüssen des Bauausschusses (die RZ berichtete). Es soll geprüft werden, ob die Planung des Gebäudes von der Verwaltung vorgenommen werden kann. Die Anschaffung des Fahrzeuges bis zu einem Preis von 10 000 Euro wurde auf den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten delegiert. Keine Einwände hat der Rat gegen die Erweiterungspläne am Abfallwirtschaftszentrum auf dem Scheid sowie gegen die Änderungen der Flächennutzungspläne Gewerbegebiet Spessart und Gleesbachtal in Burgbrohl.
SPD-Fraktionssprecher Christoph Schmitt stellte den Antrag, in der nächsten Ratssitzung seitens der Verwaltung über Möglichkeiten der Einflussnahme für Lärmschutzmaßnahmen an der A 61 informiert zu werden. Der Hintergrund: Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der vollständige sechsstreifige Ausbau der Autobahn vorgesehen. Der Abschnitt zwischen Kreuz Bliesheim und Mendig ist in der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingestuft. Die Ortsgemeinde müsse sich mit Unterstützung der Verbandsgemeinde dafür einsetzen, „dass im Zuge des Ausbaus die Lärmschutzmaßnahmen deutlich verbessert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden“, schreibt die SPD.
Abschließend teilte Ortbürgermeister Rolf Hans mit, dass die L 111 in Richtung Burgbrohl zwischen Ortsausgang und Zubringer saniert wird. Die Umleitung soll über die Waldorfer Straße erfolgen. Für die Arbeiten sind drei Monate angesetzt. Die Seniorenresidenz Villa Romantica geht zum 1. Januar 2018 über einen Pachtvertrag in die Trägerschaft der Ahrtal-Residenz in Bad Neuenahr über. Der bisherige Geschäftsführer möchte aus Altergründen etwas kürzertreten. In der Einwohnerfragestunde regte ein junger Mitbürger an, in der Oberen Mühlengasse und im Espelsweg die Einbahnstraßenregelung für Fahrradfahrer aufzuheben.
Foto: ©Hans-Willi Kempenich
Text: ©Hans-Willi Kempenich