Ohne eine Änderung der Investitionspläne beschloss der Niederzissener Gemeinderat den 2021er-Etat, dem zuvor auch schon der Haushaltsausschuss seine Zustimmung gegeben hatte (die RZ berichtete). Auf Antrag von Ratsmitglied Stefan Schiele wurde jedoch eine bedeutsame Verschiebung der Finanzflüsse eingeplant.
Der CDU-Mann plädierte nämlich dafür, den vorgesehenen Einnahmeposten für Grundstücksverkäufe im Baugebiet Bausenberg III in Höhe von 985 000 Euro durch eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe zu ersetzen.
Zur Begründung erklärte Schiele: „Obwohl bis dato noch keine Entscheidung über die Veräußerungsrichtlinien für die Baugrundstücke vorliegt, beschließen wir mit diesem Haushalt, dass wir schon in diesem Jahr Flächen verkaufen.“ Er sei der Meinung, dass sich die Gemeinde bei der Aufstellung des Haushaltes aber sämtliche Optionen für Beschlüsse über die Grundstücksvergabe offenhalten müsse. Deshalb beantrage er, die Einnahmen für dieses Jahr aus dem Plan zu streichen und stattdessen die Kreditaufnahme um besagte 985 000 Euro auf 1,1 Millionen Euro zu erhöhen.
„Wir reden hier von einer kurzfristigen Zwischenfinanzierung, welche durch die zu erwartenden Einnahmen beim Parzellenverkauf im Jahr 2022 überkompensiert wird. Sollten die späteren Beschlüsse und der Baufortschritt es ermöglichen, die Einnahmen noch dieses Jahr zu generieren, müssen wir das Kreditlimit nicht ausnutzen.“ Man vermeide so die Risiken, dass die Vergabebeschlüsse eventuell rechtlich anfechtbar würden und dass im Herbst möglicherweise das negative Signal eines Nachtragshaushaltes nach außen gesendet werden müsse. Eine satte Ratsmehrheit befürwortete den Antrag.
Dass Schieles Bedenken hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs nicht unbegründet sind, zeigten zwei Projektzeitpläne für die Erschließungsmaßnahmen, die Ortsbürgermeister Rolf Hans vorstellte: In der ersten Variante nannte er als Baubeginn Juli/August, in der zweiten Oktober/November. In beiden Fällen wird die Bauphase etwa ein Jahr beanspruchen.
Grundsätzlich waren sich die Sprecher der drei Ratsfraktionen und auch Brohltal-Bürgermeister Johannes Bell einig in ihrer Einschätzung, dass es kaum Alternativen zum Planentwurf gibt. Einerseits tun sich aufgrund Corona-bedingter Steuerausfälle sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt erhebliche Deckungslücken in Höhe von insgesamt mehr als 2 Millionen Euro auf. Da die Gemeinde aber in den finanziell hervorragend verlaufenen Jahren 2018 und 2019 ihre Kasse auffüllen konnte, kann sie jetzt auch große Projekte relativ gelassen angehen.
So sprach Gerd Loth für die CDU von einer „aktuell guten finanziellen Lage“, sieht die Gemeinde aber auch „mittel- und langfristig vor großen finanziellen Herausforderungen.“ Dabei nannte er den Neubau des Mehrzweckgebäudes am Marktplatz, notwendige Straßenbauprojekte, die Instandhaltung der gemeindeeigenen Gebäude sowie den möglichen Neubau eines Kindergartens. „Dies sollte uns anspornen, auch weiterhin finanziell umsichtig und vorausschauend zu handeln“, sagte Loth. Auf jeden Fall stehe die CDU hinter den geplanten Investitionen.
Den Neubau eines Kindergartens halte er sogar für dringend erforderlich, bezog sich Carsten Köpper, Sprecher der Wählergruppe Doll, auf seinen Vorredner. Köpper rief auch noch einmal eine Initiative seiner Fraktion in Erinnerung, die im neuen Haushalt noch keine Berücksichtigung fand: die behindertengerechte Gestaltung des Friedhofs. Und: Über die Einordnung des 985 000-Euro-Postens für Grundstücksverkäufe sei auch in der Wählergruppe durchaus kontrovers diskutiert worden.
„Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen“, sagte Andy Schmitt und hob den Wert der Kompensationszahlungen von Bund und Land hervor. An die Gemeindeverwaltung und an die Verbandsgemeinde appellierte er angesichts der Corona-Situation: „Vergesst nicht die Älteren und insbesondere nicht die Kinder und Jugendlichen. Wo immer wir Kapazitäten haben, lasst uns kulturelle Angebote für diese Gruppen schaffen.“ Für Online-Sitzungen forderte er bessere Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung in Form von Video-Streaming.
Abseits der Aufwendungen für die beiden Baugebiete sieht der Haushalt 50 000 Euro für Spielplätze, 45 000 Euro für einen neuen Lkw (ist bereits im Betrieb), 25 000 Euro für Planungskosten für das Gebäude am Marktplatz, 20 000 Euro für die Fassadensanierung an der Alten Schule und 5000 Euro für die Anschaffung eines Containers am Friedhof vor.
Fotos: ©Hans-Willi Kempenich
Text: ©Hans-Willi Kempenich