Zwei Themen dominierten die jüngste Sitzung des Niederzissener Gemeinderates: die Wahl eines dritten Beigeordneten und die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenbau. In beiden Fällen war die SPD-Fraktion Antragstellerin. Während die Installation eines dritten Beigeordnete nun aber endgültig vom Tisch ist, wurde die Entscheidung über wiederkehrende Beiträge vertagt. Beiden Beschlüssen gingen lebhafte Debatten voraus.
Der Reihe nach: In der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Juni wurden Ralf Doll (Wählergruppe Doll) und Nico Degen (CDU) zu Beigeordneten gewählt. Die SPD hatte damals auf einen Wahlvorschlag verzichtet. Den Grund dafür nannte Fraktionssprecher Christoph Schmitt: „Seinerzeit wurde uns von den Fraktionen der CDU und der WG Doll signalisiert, dass man unseren möglichen Kandidaten nicht wählen würde.“ Deshalb habe man von einer Bewerbung abgesehen. In der konstituierenden Sitzung sei jedoch die Hauptsatzung geändert und damit die Möglichkeit geschaffen worden, bis zu drei Geschäftsbereiche für Beigeordnete zu bilden. „Zudem ist unser Bürgermeister seit wenigen Wochen auch noch Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Brohltal. Die Aufgaben werden also nicht weniger.“ Daher halte es die SPD-Fraktion für angezeigt, nun auch einen dritten Beigeordneten zu wählen.
Als Kandidaten stellten die Sozialdemokraten Philipp Dedenbach vor, einen jungen Mann, der auf der SPD-Liste für den Gemeinderat kandidiert, den Einzug ins Kommunalparlament allerdings knapp verfehlt hatte.
Noch knapper verlief die jetzt folgende Abstimmung: Von den 19 Stimmberechtigten votierten neun gegen den SPD-Vorschlag, acht dafür, während zwei Enthaltungen registriert wurden. Was nun kam, erstaunte die meisten der zahlreichen Sitzungsbeobachter: Ortsbürgermeister Rolf Hans kündigte einen zweiten Wahlgang an. Den Grund dafür liefert Paragraf 40 der Gemeindeordnung. Dort heißt es: „Erhält der Bewerber nicht mehr als die Hälfte der Stimmen, so ist die Wahl mit demselben Wahlvorschlag zu wiederholen. Erhält der Wahlvorschlag auch im zweiten Wahldurchgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist er endgültig abgelehnt.“
So kam es dann auch – allerdings mit einem noch knapperen Resultat. Jeweils neun Wahlberechtigte votierten für und gegen Philipp Dedenbach, hinzu kam eine Enthaltung. Die Bewerbung des jungen Kandidaten scheiterte also letztlich an einer einzigen Stimme. Somit bleiben Ralf Doll und Nico Degen in dieser Legislaturperiode die alleinigen Stellvertreter des Ortsbürgermeisters.
Deftige Attacken gegen den Gemeindechef und seine beiden Beigeordneten fuhr Christoph Schmitt in der Erläuterung der SPD-Initiative auf Einführung wiederkehrender Beiträge beim Straßenbau. Es sei „überaus enttäuschend und auch ein Stück weit respektlos“ wie die Verwaltung mit dem Antrag umgegangen sei, der von ihm bereits im Juli eingereicht worden sei. „Resultat unseres Antrags nach drei Monaten: eine Sitzungsvorlage mit genau sieben Sätzen zu einem so wichtigen und komplexen Thema.“
Es gebe in dieser Angelegenheit keinerlei Zeitdruck, argumentierte der Ortsbürgermeister. Denn für 2020 sei keine Straßenbaumaßnahme geplant. Aus diesem Grunde habe man zwischenzeitlich einen Fachanwalt kontaktiert, der im Dezember zu einem Beratungsgespräch mit dem Gemeinderat nach Niederzissen komme. „Denn wir wollen Rechtssicherheit in einer Angelegenheit, die viele Unwägbarkeiten und finanzielle Risiken für die Gemeinde birgt.“ Der Vorschlag des Gemeindechefs: Vertagung der Entscheidung bis zum Informationstreffen mit besagtem Anwalt. Damit sei man nicht einverstanden, hatte Christoph Schmitt schon zuvor angekündigt. Man wolle an diesem Abend eine Abstimmung über die wiederkehrenden Beiträge. Dabei blieben die Genossen und votierten gegen die Vertagung, die allerdings von 14 Ratsmitgliedern befürwortet wurde.
Die Versammlung verfolgten zahlreiche Bewohner der Straße am Bächelsberg, die erheblich beschädigt ist und in den nächsten Jahren zweifellos erneuert werden muss. Sie würden die Einführung wiederkehrender Beiträge natürlich begrüßen, was ein Anwohner auch schon in der vorherigen Sitzung geäußert hatte. Ortsbürgermeister Hans setzte sich allerdings energisch gegen persönliche Vorwürfe zur Wehr, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden. „Da wurden unbegründete Thesen rausgehauen und damit eine rote Linie überschritten.“
Versöhnliches verkündete der Gemeindechef am Ende einer ansonsten eher tristen Sitzung: In der Nähe des Kindergartens, wo meist Parkplatznot herrscht, entstehen sieben neue Pkw-Stellflächen. Und das Schönste daran: Die Kosten liegen bei rund 5000 Euro, kalkuliert war jedoch eine Größenordnung von bis zu 15 000 Euro.
Foto: ©Hans-Willi Kempenich
Text: ©Hans-Willi Kempenich