Ortsgemeinde Niederzissen

Niederzissen

Ortsgemeinde

Geschrieben am 7. März 2024

SITZUNG GEMEINDERAT 04.03.2024

Niederzissen muss Straßenwidmung verschieben

Ausbau der Straßen am Bächelsberg und Im Vogelsang verzögert sich

Die Straßen am Bächelsberg und Im Vogelsang sind seit langem für den öffentlichen Verkehr freigegeben und seit geraumer Zeit ein Sanierungsfall. Die Asphaltdecke in den beliebten Wohnstraßen ist in die Jahre gekommen. Folgerichtig hat der Gemeinderat Niederzissen in seiner Sitzung vom 18.12.2023 einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Straßen gefasst, die Verwaltung wurde mit der Durchführung des Vergabeverfahrens für die erforderlichen Planungsleistungen – Bedarfsplanung beauftragt. Aufgrund der Größe des Projektes müssen die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden.

So weit, so alltäglich. Doch nun fiel auf, dass eine förmliche Widmung für den öffentlichen Verkehr, die den Anforderungen des Straßenrechts genügt, nach den Erkenntnissen der Verwaltung nicht nachweisbar ist. Durch den Widmungsakt jedoch wird eine Straße erst zur „öffentlichen Straße“ im Rechtssinne, d. h. es wird an ihr der sogenannte Gemeingebrauch begründet. Der öffentlich-rechtliche Status der Straße wird begründet und es sind eine Vielzahl rechtlicher Folgen mit der Widmung verbunden. Neben eher alltäglichen Folgen wie Regeln zur Straßenreinigung gehen mit der Widmung einer Straße auch Regelungen zur Haftung und Verkehrssicherung einher. Diese obliegt dann im normalerweise der Gemeinde. Eine Widmung ist auch nötig für die geplante Ausschreibung der Sanierungsplanung.

Bei deren Vorbereitung wurde indessen festgestellt, dass sich 24 kleine Parzellen, manche von ihnen nur einen Quadratmeter groß, zwar im Besitz der Gemeinde befinden, aber von Anliegern überbaut oder bepflanzt sind. Im Falle einer Widmung ginge die Haftung für diese Parzellen auf die Ortsgemeinde über.

Bereits im Jahr 2005 wurden die umliegenden Straßen, wie etwa Im Vogelsang gewidmet, dabei fiel die Sache mit den überbauten Parzellen Am Bächelsberg auf. „Wir haben die Einwohner im Jahr 2006 aufgefordert, die entsprechenden Parzellen von der Gemeinde zu kaufen, erhielten aber keine Reaktion“, berichtet Ortsbürgermeister Hans in der jüngsten Ratssitzung. Auf ein ähnliches Anschreiben aus dem Jahr 2015 seien lediglich drei Reaktionen erfolgt, so der Ortschef.

Nun, mit der bevorstehenden Sanierung soll das Niederzissener Parzellenproblem endlich gelöst werden. „Eine ordnungsgemäße Widmung der Straße ist Voraussetzung für die Planungsausschreibung. Wir werden die 24 betreffenden Eigentümer in den nächsten Tagen anschreiben und sie auffordern, die Parzellen von der Gemeinde anzukaufen. Sollte dies nicht passieren, so müssen wir eine Rückbauaufforderung versenden“, erklärt Rolf Hans.

Dem Gemeinderat Niederzissen blieb so in seiner jüngsten Sitzung nichts anderes übrig, als die Widmung der Straße am Bächelsberg und damit den Beginn der Sanierung zu vertagen.

Deutlich weiter fortgeschritten ist die Planung für das Industriegebiet A 61 unter der Brohltalbrücke. Um Planungssicherheit für die dort ansässigen Unternehmen zu schaffen, soll für das Gebiet jetzt ein Bebauungsplan im Betriebsbereich eines bestehenden holzverarbeitenden Betriebes und eines ehemaligen Motorsportbetriebes aufgestellt werden.

Erste Vorgespräche gibt es für die mögliche Errichtung von Flächenphotovoltaikanlagen entlang und in der Nähe der Autobahn A 61. Hierzu nahm der Rat die entsprechenden Vorüberlegungen eines ortsansässigen Unternehmens für Photovoltaik-Anlagen zur Kenntnis. Für eine mögliche Finanzierung brachte der Anbieter eine Beteiligung von Bürgern und Ortsgemeinde über eine Energiegenossenschaft oder eine kommunale Betriebsgesellschaft ins Spiel. Zuvor gab es bereits zwei Präsentationen von Mitbewerbern, sodass der Rat nun beraten kann, ob und wenn ja, welchem Betreiber eine Bauerlaubnis erteilt werden kann.

Erfreuliches gibt es von den ortseigenen Spielplätzen zu berichten. In der Ortsmitte ist es nach verschiedenen vergeblichen Anläufen endlich gelungen, ein barrierefreies Karussell zu errichten. Die Riesenrutsche am Spielplatz an der Brohltalstraße konnte wieder eröffnet werden, nachdem die dort festgestellten Mängel behoben wurden.